Wien, 17. Mai 2021 - Das österreichische Inspektorat für Corona-Lasten hat heute Vormittag das Park Hyatt Vienna, ein Luxushotel im ersten Wiener Bezirk im Besitz des Milliardärs René Benko, beschlagnahmt. Grund ist die ausstehende Begleichung des Corona-Lastenausgleichs.
Mit dem Corona-Lastenausgleich müssen Vermögen ab 5 Millionen Euro mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro mit 60 Prozent einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Im Falle von René Benkos Vermögen von 4,6 Milliarden Euro ergibt das eine Gesamtabgabe von 2,45 Milliarden Euro – bezahlbar in Raten über fünf Jahre. Das Park Hyatt entspricht Benkos erster Anzahlung.
Corona-Lastenausgleich bringt 75 bis 85 Milliarden Euro
„Der Corona-Lastenausgleich sieht vor, dass auch Milliardäre wie René Benko ihren gerechten Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten. Wir werden daher in Zukunft für die Umsetzung sorgen“, erklären die Verantwortlichen des Inspektorats. „Denn sonst besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arbeitslose oder von Armut Betroffene zur Kasse gebeten werden oder jene, die uns mit ihrer harten Arbeit durch die Krise bringen.“ Insgesamt können mit dem Lastenausgleich in Österreich - konservativ gerechnet - rund 75 bis 85 Milliarden Euro eingenommen werden. Das ermöglicht der Republik Österreich wichtige Zukunftsinvestitionen für ein stärkeres Gesundheitssystem, eine Job-Offensive und die sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.
Der Immobilienspekulant René Benko gehört mit rund 4,6 Milliarden Euro Vermögen zu den reichsten Menschen Österreichs. Die Signa Holding, an der Benkos Privatstiftung 90 Prozent der Anteile hält, hat im Vorjahr über eine Milliarde Euro Gewinn verzeichnet. Benkos Signa Prime Selection AG hat während der Pandemie über 200 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Sie wird zu 54 Prozent von Benko selbst kontrolliert. Benkos Signa wiederum erhält die Miete ihres eigenen Unternehmens Kika-Leiner in der Pandemie als Fixkostenzuschuss vom Staat ersetzt. Benko nutzt für seine Geschäfte auch seine ausgezeichneten Kontakte zu Sebastian Kurz. Kurz hatte Benko persönlich beim Kauf des Leiner-Hauses unterstützt.
Vom deutschen Staat wird Benkos Warenhauskette Karstadt gerade mit einem 460 Millionen Euro Kredit gerettet - und fordert nun weitere 200 Millionen Euro. Zugleich existieren direkte Verbindungen zu den politisch Verantwortlichen, dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz. Beide sitzen im Kuratorium der Ruhrkohlestiftung RAG, die wiederum über die Signa Prime an einer Vielzahl von Kaufhof- und Karstadt-Warenhäusern beteiligt ist.
Benkos Signa-Gruppe hält gleichzeitig Karstadt-Immobilien über luxemburgische Firmen, um Steuern zu vermeiden. Gewinne fließen über Briefkastenfirmen in Luxemburg fast steuerfrei zu Benkos Stiftung in Liechtenstein und nach Österreich. Zudem holt Benko mit seinen komplexen und intransparenten Firmenkonstruktionen von mehreren hundert Firmen auch Banken und Investoren an Bord, die in der Vergangenheit in Geldwäsche involviert waren. Benko selbst hat Medien wie dem "Spiegel" mit Klagen gedroht, da sie seine mittlerweile getilgte Vorstrafe wegen Korruption in Berichten erwähnt hatten.
Foto: (c) by christopher glanzl (Quelle: Attac)
Das österreichische Inspektorat für Corona-Lasten ist ein künstlerisches Projekt von Attac Österreich.
