„Nur Anhänger der Chaostheorie können die Österreichische Verfassung für schön und elegant halten. Nur Journalisten, die die Verfassung nie gelesen haben, können die Aussage über Schönheit und Eleganz der Österreichischen Verfassung kritiklos übernehmen“, so der Autor des Buches „Baustelle Parlament“ bei der Erstpräsentation am 11. Februar im Festsaal von Harmonia Wien.
Baustelle Parlament Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist ISBN 9 7837 50  441576 Erhältlich in JEDER Buchhandlung oder ONLINE direkt beim Verlag BoD	Buchpräsentation nächster Termin auf Anfrage Terminvereinbarung direkt mit dem Autor unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   Kommentar von Erhard Busek

Tatsächlich ist die Österreichische Verfassung nicht nur die „Ur-Verfassung“ von Hans Kelsen, die mit 150 Artikeln ausgekommen ist und vor 100 Jahren angenommen wurde. Dazu kommt das Nebenverfassungsrecht u.a. der Staatsvertrag, das Neutralitätsgesetz, das Rundfunkgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz, das Parteiengesetz, internationale Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Damit nicht genug, stammen Teile der Verfassung aus der Monarchie. Darüber hinaus verstecken sich hunderte Verfassungsartikel in den normalen Bundesgesetzen.

Insbesondere die Praxis, Bundesgesetze in Verfassungsrang zu heben, ist aus Sicht des Autors von „Baustelle Parlament“ eine Unsitte, die den Sinn jeglicher Verfassung aushebelt. Wobei aus Sicht der reinen Rechtslehre nicht einmal klar ist, was eigentlich Sinn der Verfassung ist, denn eine Zweck-Bestimmung wie sie in Artikel 2 der Schweizerischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in der Österreichischen Verfassung nicht.

Folgende Aussage ist somit Interpretation eines Philosophen, der die Frage stellt, wozu wir eigentliche eine Verfassung brauchen: die Verfassung soll die Grundlage unserer Demokratie sein. Als Grundlage muss sie kurz, prägnant und für jeden verständlich sein. „Es gibt Bürger dieses Landes, die glauben, dass sie die Verfassung nicht verstehen. Diese Einstellung ist undemokratisch. Es gibt Verfassungsexperten, die wissen, dass nur Experten die Verfassung richtig verstehen und interpretieren können. Diese Einstellung ist antidemokratisch. Die einzige demokratische Einstellung ist demnach, das Selbstbewusstsein der mündigen Bürger, die den Mut fassen die Verfassung selbst zu lesen.

Das Buch ‚Baustelle Parlament‘ kann als Einführung dienen. Es bietet einerseits eine Auswahl der Originaltexte und anderseits Kommentare zum besseren Verständnis der Inhalte – aber auch zum Verständnis, welche Inhalte für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet sind, oder welche neuen inhalte für die Herausforderung dieses Jahrhunderts erforderlich wären“, so der Autor bei der Vorstellung des Buches.

Foto: Erstpräsentation des Buches am 11. Februar 2020 bei Harmonia Wien.

Radio Orange 94.0 berichtet über den Event.

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